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29.03.2018
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Schweiz
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Personen
Sans-Papiers
Vorwärts
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Heiner Busch
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Legalisierung
Sans-Papiers
Volltext
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Neue Härte gegen Sans-Papiers. Basel überzieht legalisierte Sans-Papiers und Ihre Unterstützertnnen mit Strafverfahren. Eine Nationalratskommission will die Denunziation zum Gesetz erheben. So sollen "insbesondere Schulen Kinder bel den Behörden melden können". Über dieses neue Vorhaben wird das Parlament im Sommer befinden. Im Februar 2017 hatte der Kanton Genf die "Operation Papyrus" bekannt gemacht. 1'093 Menschen ohne rechtlichen Status haben bis Februar 2018 eine B-Bewilligung erhalten. Zwar blieben die abgelehnten Asylsuchenden von der neuen Regelung ausgeschlossen und es handelt sich auch nicht um die lange geforderte kollektive Regularisierung. Jedes Dossier wurde und wird weiterhin einzeln geprüft, die Kriterien sind jedoch transparent und bieten den Betroffenen bei der Entscheidung, ob sie sich aus der Anonymität heraus wagen sollen, mehr Rechtssicherheit. Dass ein bürgerlich dominierter Kanton unter dem als Hardliner bekannten Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) eine solche Massnahme in die Wege leitete, liess die Hoffnung keimen, dass man sich auch in anderen Teilen der Schweiz von der Härtefall-Lotterie verabschieden würde. Fehlanzeige: Im Jura und in der Waadt scheiterten entsprechende parlamentarische Vorstösse - wenn auch nur knapp. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) lehnte ein solches Vorhaben rundweg ab, und sein Berner Amtskollege (…). Heiner Busch.
Vorwärts, 29.3.2018.
Vorwärts > Sans-Papiers. Legalisierung. Vorwärts, 2018-03-29.
Ganzer Text
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04.08.2011
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Schweiz
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EJPD Justiz- und Polizeidepartement
Personen
Überwachung
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Heiner Busch
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Internet
Staatsschutz
Volltext
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Internetüberwachung. Die Stunde der Schnüffler. Nach dem Bombenattentat in Oslo und dem Massaker an den jungen SozialdemokratInnen auf der Insel Utöya treten in der Schweiz die Liebhaber der staatlichen Überwachung auf den Plan. „Lehren aus dem Attentat von Norwegen“ überschreibt der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama einen Eintrag auf seiner Website: „Die Bedrohungsformen haben sich geändert. Aus diesem Grund muss der Nachrichtendienst des Bundes - unter restriktiven Bedingungen natürlich – nicht nur auf öffentlichem Grund und Boden, sondern auch im privaten Raum Erkenntnisse beschaffen können.“ (...).
Heiner Busch.
WOZ. Donnerstag, 4.8.2011.
Überwachung > Internet. Staatsschutz. 2011-08-04.doc.
Internet. Staatsschutz. 2011-08-04.pdf
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12.08.2010
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Schweiz
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Justizdepartement
Personen
Polizeidepartement
Post
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Heiner Busch
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Überwachung
Vernehmlassung
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Schreib mal wieder. Überwachungswahn. Die Post soll erfassen und speichern, wer wem einen Brief schreibt. Doch das kann sie gar nicht. Noch bis nächsten Mittwoch können sich interessierte Kreise zum Vorentwurf des revidierten Bundesgesetzes über die Post- und Fernmeldeüberwachung (Büpf) äussern, dann endet die Vernehmlassungsfrist. Die Schweizerische Post hat kaum Interesse. "Für uns ändert sich nicht viel. Wir haben keine Stellungahme geplant", sagt Post-Sprecher Mariano Masserini. Das wäre jedoch dringend nötig. Denn die Post kann schon die Vorschriften des geltenden Gesetzes nicht erfüllen. (...). Heiner Busch. WOZ. Donnerstag, 12.8.2010
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01.07.2010
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Schweiz
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Personen
Widerspruch
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Heiner Busch
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Ausschaffungs-Initiative
Menschenrechte
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Nach der Annahme der Ausschaffungs-Initiative. Menschenrechtspolitik ohne Kompromisse. Heiner Busch. Widerspruch 59/2010, Zürich 2010, Seite 131 ff.
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27.05.2010
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
Ständerat
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Heiner Busch
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Ausschaffungs-Initiative
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Zwei bedingte Strafen reichen schon. Ausschaffungsinitiative. Gibt es bald ein Sonderstrafrecht für AusländerInnen aus Nicht-EU-Staaten? Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates folgte am letzten Donnerstag dem Votum des Ständerates. Sie hält die Ausschaffungs-Initiative der SVP für völkerrechtswidrig und will ihr deshalb einen direkten Gegenvorschllag entgegensetzen. Das klingt kämpferisch, ist es aber nicht. (...). Heiner Busch. WOZ. Donnerstag, 27.5.2010
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18.03.2010
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Schweiz
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Faschismus
Personen
Rassismus
SVP
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Heiner Busch
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Ausschaffungs-Initiative
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Unsere kriminelle Schweiz. SVP-Ausschaffungsinitiative. Alle sprechen von der "Ausländerkriminalität". Eine kleine Verfremdung macht deutlich, dass das eine rassistische Konstruktion ist. Am Erscheinungstag dieser WOZ berät der Ständerat über die SVP-Ausschaffungsinitiative. Seine Staatspolitische Kommission empfahl Anfang Februar, die Initiaitve für gültig zu erklären - obwohl sie offensichtlich gegen Verfassungs- und Völkerrechtsprinzipien verstossen könnte. Kurzer Blick über den Atlantik: Warum werden in den USA überdurchschnittlich viele der registrierten Straftaten von Afro- und LateinamerikanerInnen begangen? Warum stellen diese Bevölkerungsgruppen die Mehrheit der Gefängnispopulation? Warum füllen vor allem sie die Todeszellen? Weil Schwarze und Latinos eben krimineller sind als Weisse?. (...). Mit Foto. Heiner Busch. WOZ. Donnerstag, 18.3.2010
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29.01.2009
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Schweiz
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Personen
WOZ
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Heiner Busch
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Staatschutz
Überwachung
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Hartnäckige Datenschatten. WEF-2008-Nachspiel. Der in Basel wohnhafte "Le Monde diplomatique"-Redaktor Kamil Majchrzak erhält keine Einsicht in seine Staatsschutzfichen. Warum? Und wen schützt Datenschützer Hanspeter Thür? Vor einem Jahr, am 26. Januar 2009, verhinderte die Basler Polizei mit einem Grossaufgebot eine unbewilligte Kundgebung gegen das WEF. Sie nahm 66 Personen in Gewahrsam, darunter eine Gruppe tschechischer Architekturstudenten sowie Kamil Majchrzak, den in Basel wohnenden Redaktor der polnischen Ausgabe von "Le Monde diplomatique", der sich ordnungsgemäss mit seinem Presseausweis identifiziert hatte. (...). Heiner Busch. WOZ 29.1.2009
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30.10.2008
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Türkei
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Flüchtlinge
Personen
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Heiner Busch
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Der harte Block der Auslieferer. Mehmet Esiyok. Freigelass trotz wankender Gewaltentrennung. Am Mittwoch vergangener Woche ist der kurdische Politiker Mehmet Esiyok nach 34 Monaten Auslieferungshaft entlassen worden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht seine Flüchtlingseigenschaft festgestellt und damit seine Auslieferung an den Folterstaat Türkei abgewendet hatte. Seit seiner Ankunft im Dezember 2005 hat er erstmals von der Schweiz etwas anderes gesehen als den Flughafen Kloten, diverse Gefängnisse und schliesslich die Haftabteilung des Berner Inselspitals, wohin er im Frühjahr 2007 während seines Hungerstreiks verlegt worden wear. (…). Heiner Busch. WOZ 30.10.2008
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02.10.2008
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Schweiz
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Ständerat
Nationalrat
Personen
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Heiner Busch
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Nachrichtendienst
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Rückfall in den Kalten Krieg. Kommentar. Die vereinigten Geheimdienste: ein Déjà-vu. In der Sommersession hatte der Ständerat einstimmig das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes gebilligt, letzte Woche ist ihm der Nationalrat ohne viel Federlesen gefolgt. Damit ist nun gesetzlich vorgeschrieben, dass es in der Schweiz nur ein Geheimdienstministerium geben soll. (…). Heiner Busch. WOZ 2.109.2008
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11.09.2008
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Schweiz
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Personen
Überwachung
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Heiner Busch
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Staatsschutz
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Der Verdacht reicht. Schengen. Die EU plant, DemonstrantInnen und Fussballfans im Schengener Informationssystem (SIS) zu speichern. Das hat auch Konsequenzen für den assoziierten Schengen-Staat Schweiz. (…). Mit Foto. Heiner Busch. W
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25.01.2007
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Zürich
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Demokratische Juristinnen und Juristen
Personen
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Heiner Busch
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Staatschutz
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Auf den Schlapphut geklopft. Staatsschutz. Die Eidgenössische Datenschutzkommission zwingt das Bundesamt für Polizeiwesen zur Korrektur seines Extremismusberichts 2004. Dieses Urteil schränkt die Macht das Staatsschutzes allerdings nur unwesentlich ein. Wenn der Staatsschutz öffentlich falsche Aussagen über Personen oder Organisationen macht, haben die Betroffenen ein Recht auf eine öffentliche Korrektur. So lautet ein Urteil der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission (EDÖK) vom 28.12.2006.Heiner Busch. WOZ 25.1.2007
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04.07.2002
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Schweiz
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Personen
WOZ
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Heiner Busch
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Datenschutz
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Gesetze zähmen. Bilanz des Datenschutzbeauftragten. Der neue Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür verlangt mehr Personal, um den ausgebauten Überwachungsapparat begegnen zu können. Mit Foto. Heiner Busch. WoZ 4.7.2002
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